Rechtsprechung
| BFH, 21.05.2014 - IX B 153/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Wirksame Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter
- openjur.de
Wirksame Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter
- Bundesfinanzhof
FGO § 62 Abs 6 S 2
Wirksame Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter
- Bundesfinanzhof
Wirksame Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 62 Abs 6 S 2 FGO
Wirksame Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter - rewis.io
Wirksame Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 62 Abs. 6 Satz 2
Wirksamkeit der Klagerücknahme durch den vollmachtlosen Vertreter - datenbank.nwb.de
Rücknahme der Klage durch vollmachtlosen Vertreter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter
Verfahrensgang
- FG Münster, 16.10.2013 - 6 K 158/12
- BFH, 21.05.2014 - IX B 153/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.01.1980 - VI R 11/79
Einreichen der Vollmacht - Fristversäumnis - Unzulässigkeit der Klage - …
Auszug aus BFH, 21.05.2014 - IX B 153/13
Setzt das Gericht dem angeblichen Vertreter eine Frist zur Vorlage der Vollmacht (§ 62 Abs. 6 Satz 2 FGO), lässt es ihn konkludent als vollmachtlosen Vertreter vorläufig zur Prozessführung zu (vgl. BFH-Urteil vom 11. Januar 1980 VI R 11/79, BFHE 129, 305, BStBl II 1980, 229). - BFH, 21.12.1994 - III R 228/94
Rücknahme einer Revision eines vollmachtlosen Vertreters
Auszug aus BFH, 21.05.2014 - IX B 153/13
Der vollmachtlose Vertreter ist damit befugt, die von ihm namens des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erhobene Klage auch wieder zurückzunehmen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Beschluss vom 21. Dezember 1994 III R 228/94, BFH/NV 1995, 1008).
- FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12
Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten …
cc) Der Berichterstatter hat die Gesellschafter der A & B GbR konkludent mit der Aufforderung, die Prozessvollmacht im Original vorzulegen, als vollmachtlose Vertreter vorläufig zur Prozessführung nach § 155 FGO i.V.m. § 89 Abs. 1 ZPO zugelassen (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Mai 2014 IX B 153/13, BFH/NV 2014, 1391; BFH-Urteil vom 11. Januar 1980 VI R 11/79, BStBl II 1980, 229).Der vollmachtlose vorübergehend zugelassene Vertreter ist somit befugt, die Klage im Namen der Klägerin zurückzunehmen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 2014 IX B 153/13, juris;… vom 03. August 2012 X B 25/11, BFH/NV 2013, 207).